International · Geschäfte mit Kunden im Ausland
| Gesellschaft | GTC GmbH |
|---|---|
| Sitz | Geislingen an der Steige |
| Geschäftsanschrift | Talgraben 44, 73312 Geislingen an der Steige |
| Betriebsstätte | Siemensstraße 4, 73079 Süßen |
| Registergericht | Amtsgericht Ulm, HRB 541538 |
| Geschäftsführung | Rolf Schmid |
| Veröffentlichung | www.gtc-electronics.com |
Diese Bedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Für Kunden im Inland gelten die Allgemeinen Verkaufsbedingungen – National.
Diese Bedingungen gelten für alle Verträge, Vereinbarungen und Bestimmungen zu Lieferungen und Leistungen („Geschäfte“) der GTC GmbH („GTC“) mit Kunden, die ihren Sitz oder ihre den Vertrag schließende Niederlassung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben oder bei denen der vereinbarte Bestimmungsort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland liegt. Für Geschäfte mit Kunden im Inland gelten die Allgemeinen Verkaufsbedingungen – National, abrufbar unter www.gtc-electronics.com/agb/verkaufsbedingungen/.
Kunde im Sinne dieser Bedingungen („Kunde“) ist nur, wer in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. GTC liefert nicht an Verbraucher. GTC und der Kunde werden gemeinsam als „Parteien“ bezeichnet. Diese Bedingungen gelten bei laufenden Geschäftsbeziehungen auch für alle künftigen Geschäfte zwischen den Parteien, ohne dass es eines erneuten Hinweises bedarf.
Alle Bedingungen des Kunden sind ausgeschlossen, wenn sie nicht von GTC ausdrücklich in Textform anerkannt oder vereinbart worden sind oder den Bedingungen der GTC entsprechen; dies gilt auch dann, wenn GTC das Geschäft in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen vorbehaltlos ausführt. Schweigen der GTC auf ein Schreiben des Kunden, das auf dessen Bedingungen verweist oder den Vertragsinhalt bestätigt, gilt nicht als Zustimmung.
Ein Vertrag kommt mit der Auftragsbestätigung der GTC in Textform (auch über elektronischen Datenaustausch) zustande; Art und Umfang der Geschäfte bestimmen sich im Zweifel nach der Auftragsbestätigung der GTC. Fehlt eine Auftragsbestätigung, so kommt der Vertrag zu diesen Bedingungen und dem Angebot der GTC zustande, wenn der Kunde Lieferungen oder Leistungen vorbehaltlos annimmt.
Abweichungen von diesen Bedingungen bei Vertragsschluss bedürfen der Textform; gleiches gilt für Abweichungen von diesem Formerfordernis sowie für Änderungen und Ergänzungen nach Vertragsschluss. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
Diese Bedingungen werden in deutscher Sprache unter www.gtc-electronics.com/agb/verkaufsbedingungen-international/ und in englischer Sprache unter www.gtc-electronics.com/agb/terms-of-sale-international/ veröffentlicht und tragen eine Fassungsnummer. Maßgeblich für das einzelne Geschäft ist die Fassung, auf die das Angebot oder die Auftragsbestätigung der GTC verweist. Zum Verhältnis der Sprachfassungen zueinander gilt die Ziffer über die Vertragssprache.
Ergänzend gelten die GTC Extended Terms and Conditions (ETC) einschließlich des Verhaltenskodex für Geschäftspartner und der automotive-spezifischen Anforderungen. Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, gilt bei Widersprüchen folgende Rangfolge: ausdrückliche Einzelvereinbarung, Auftragsbestätigung der GTC, ETC, diese Bedingungen.
Sämtliche Angebote erfolgen stets freibleibend; die zu den Angeboten gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen sowie Gewichts- und Maßangaben sind unverbindliche Annäherungswerte, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Sind Angebotsdetails ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, so kann der Kunde innerhalb von 30 Kalendertagen nach Zugang des Angebots eine Bestellung abgeben; maßgeblich ist deren Eingang bei GTC.
Änderungen der technischen Ausführung sind zulässig, soweit hierdurch keine wesentliche Funktionsänderung eintritt oder der Kunde nachweist, dass die Änderung für ihn unzumutbar ist. Eine Unzumutbarkeit kommt nicht in Betracht, wenn die Änderung eine technische Verbesserung darstellt oder einer Erwartung des Verkehrs oder gesetzlichen oder behördlichen Maßgaben geschuldet ist.
An den die Geschäfte betreffenden Angeboten, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Abbildungen, Modellen, Plänen und sonstigen Unterlagen sowie an Informationen in körperlicher und unkörperlicher, insbesondere elektronischer Form und an allen Angaben, Erfahrungen, Kenntnissen, Erfindungen, gewerblichen Schutzrechten, Designs, Mustern und Marken (alles vorstehende „Informationen“) der GTC behält sich GTC ihr uneingeschränktes Eigentum, ihre umfassenden Rechte sowie alle Verwertungsrechte ausschließlich vor.
Alle nicht offenkundigen Informationen sind vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Die Vertraulichkeitspflicht besteht für fünf Jahre nach Beendigung der Geschäftsbeziehung fort. Körperliche Informationen sind jederzeit auf Verlangen, spätestens jedoch wenn es nicht zu einem Geschäft kommt, unverzüglich zurückzugeben; elektronische Informationen sind unverzüglich zu löschen. GTC kann den Nachweis der Löschung in Form einer Löschungsdokumentation verlangen.
GTC schuldet die Freiheit der Lieferungen und Leistungen von Schutzrechten Dritter nur für das Land, das bei Vertragsschluss als Bestimmungsland vereinbart oder GTC bekannt war. Fertigt GTC nach Zeichnungen, Modellen, Spezifikationen oder sonstigen Vorgaben des Kunden, so steht der Kunde dafür ein, dass hierdurch Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden, und stellt GTC von allen Ansprüchen Dritter und den Kosten der Rechtsverteidigung frei.
Die Preise der GTC verstehen sich in EURO und auf der Grundlage der Standardhandelsklausel FCA Betriebsstätte Süßen (Incoterms 2020), ausschließlich Umsatzsteuer, Zöllen und sonstigen Abgaben sowie ausschließlich besonderer Verpackung. Ist für ein Geschäft eine abweichende Handelsklausel vereinbart, verstehen sich die Preise auf deren Grundlage; die daraus folgenden Mehr- oder Minderkosten sind bei der Preisbildung zu berücksichtigen.
Eine andere Währung als EURO gilt nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart ist. Verändert sich in diesem Fall der Umrechnungskurs dieser Währung zum EURO zwischen dem Tag des Vertragsschlusses und dem Tag der Fälligkeit um mehr als fünf Prozent zu Ungunsten der GTC, so kann jede Partei eine Anpassung des Preises um den übersteigenden Teil der Kursänderung verlangen. Maßgeblich ist der von der Europäischen Zentralbank veröffentlichte Referenzkurs.
Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, Verbrauchsteuern, Zölle, Einfuhrabgaben, Gebühren und sonstige Abgaben, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland anfallen, trägt der Kunde. Der Kunde stellt GTC unaufgefordert und rechtzeitig alle Nachweise zur Verfügung, die für die Steuerbefreiung einer Ausfuhrlieferung oder einer innergemeinschaftlichen Lieferung erforderlich sind, insbesondere die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, Ausfuhrnachweise und Gelangensbestätigungen. Werden diese Nachweise nicht oder nicht rechtzeitig erbracht, ist GTC berechtigt, die anfallende Steuer nachzuberechnen.
Zahlungen an GTC sind ohne jeden Abzug zu leisten. Ist der Kunde nach dem Recht seines Sitzstaates verpflichtet, von der Zahlung Quellensteuern oder vergleichbare Abzüge einzubehalten, so erhöht sich der geschuldete Betrag um den einbehaltenen Betrag, sodass GTC den vereinbarten Betrag ungekürzt erhält. Der Kunde führt die einbehaltenen Beträge ordnungsgemäß ab und übermittelt GTC innerhalb von 60 Tagen eine amtliche Steuerbescheinigung, die zur Anrechnung oder Erstattung nach dem jeweiligen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung geeignet ist. GTC stellt dem Kunden auf Verlangen eine Ansässigkeitsbescheinigung der deutschen Finanzverwaltung zur Verfügung und wirkt an einem Freistellungsverfahren mit. Soweit GTC eine Anrechnung oder Erstattung tatsächlich erlangt, erstattet GTC dem Kunden den Erhöhungsbetrag in dieser Höhe zurück.
Die Zahlungsansprüche der GTC werden mit Vertragsschluss fällig und sind auch vor vollständiger Leistungserbringung der GTC zu bezahlen. Ist keine Vorkasse und keine andere Zahlungsmodalität vereinbart, haben Zahlungen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum netto ohne Abzug zu erfolgen, ehe Verzug eintritt. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit ist die vorbehaltlose Gutschrift auf dem Konto der GTC. Beanstandungen von Rechnungen hat der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungszugang zu erheben; anderenfalls gilt die Rechnung als genehmigt.
Der Kunde trägt sämtliche Kosten des Zahlungstransfers einschließlich der Gebühren der beauftragten Bank, der Korrespondenzbanken und der Empfängerbank; Zahlungen sind entsprechend anzuweisen. Schecks und Wechsel werden nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen; sie gelten erst mit der Wertstellung des Tages als Zahlung, an dem GTC über den Gegenwert verfügen kann.
Erbringt GTC ihre Lieferungen und Leistungen erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss und steigen oder sinken die Gestehungskosten, die GTC ihren Preisangaben zugrunde gelegt hat, nachträglich erheblich, so ist GTC zu einer angemessenen Anpassung ihres Preises berechtigt. Eine erhebliche Änderung der Gestehungskosten liegt insbesondere vor, wenn sich ohne Verschulden der GTC die Preise für Lohn, zugelieferte Waren, Materialien, Energie oder Fracht verteuern, wenn Zölle, Einfuhrgebühren oder sonstige Abgaben steigen oder wenn sich die Währungsparitäten gegenüber den am Tag des Vertragsschlusses maßgeblichen Verhältnissen zu Ungunsten der GTC gravierend verändern. Eine Preisanpassung wegen Kostensteigerung ist angemessen, wenn sich ihr Umfang im Rahmen der eingetretenen Kostensteigerungen hält. GTC legt dem Kunden auf Verlangen die maßgeblichen Gründe offen. Führt die Preisanpassung zu einer Erhöhung von mehr als 20 Prozent und kommt GTC einer Aufforderung des Kunden in Textform, die Anpassung auf 20 Prozent zu beschränken, nicht binnen zwei Wochen nach, so ist der Kunde berechtigt, unverzüglich vom Vertrag zurückzutreten; weitere Ansprüche hat der Kunde nicht.
GTC ist berechtigt, die Erbringung von Lieferungen und Leistungen von einer Zahlungssicherung abhängig zu machen, und zwar nach Wahl der GTC von Vorkasse, einem unwiderruflichen und von einer Bank in der Europäischen Union bestätigten Dokumentenakkreditiv, einer Bankgarantie auf erstes Anfordern oder einer ausreichenden Deckung durch eine Warenkreditversicherung. Die Kosten der Sicherung trägt der Kunde. Bei Lieferungen und Leistungen im Wert von EUR 50.000,00 oder mehr besteht dieses Recht in jedem Fall.
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist GTC berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen und Mahnkosten zu berechnen; die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. GTC ist zudem berechtigt, weitere Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten, sie von der Zahlung sämtlicher offener Posten abhängig zu machen, generell auf Vorkasse umzustellen oder Sicherheiten zu verlangen; GTC ist nicht gehalten, weitere Maßnahmen zur Einhaltung etwaiger Liefertermine und Liefermengen zu ergreifen. Gleiches gilt, wenn sich die Vermögenslage des Kunden derart verschlechtert, dass die Erfüllung der Forderungen der GTC gefährdet erscheint.
Gegenüber Forderungen der GTC kann der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit es auf unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Aufrechnung des Kunden ist ausgeschlossen, soweit die Gegenforderung nicht rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten ist.
Standardhandelsklausel für alle Geschäfte nach diesen Bedingungen ist FCA — frei Frachtführer, Betriebsstätte Süßen, Siemensstraße 4, 73079 Süßen (Incoterms 2020). Sie gilt für jedes Geschäft, für das die Parteien nichts Abweichendes nach der nachfolgenden Ziffer vereinbart haben.
Die Parteien können für einzelne Geschäfte, Projekte, Produkte oder Kunden eine abweichende Handelsklausel vereinbaren. Eine solche Vereinbarung geht der Standardhandelsklausel vor. Sie ist wirksam, wenn sie in der Auftragsbestätigung der GTC oder in einer gesonderten Vereinbarung in Textform unter Angabe der Klausel, des benannten Ortes und der Fassung der Incoterms festgehalten ist. Die abweichende Klausel gilt nur für das Geschäft, für das sie vereinbart wurde; aus ihrer Vereinbarung folgt kein Anspruch auf ihre Anwendung auf künftige Geschäfte.
Handelsklauseln sind nach den Incoterms 2020 auszulegen, soweit die Parteien nicht ausdrücklich eine andere Fassung vereinbart haben. Regeln die maßgebliche Handelsklausel und diese Bedingungen dieselbe Frage unterschiedlich, so geht die Handelsklausel für die Verteilung der Kosten, den Gefahrübergang, die Beförderung sowie die Ausfuhr- und Einfuhrabfertigung vor; im Übrigen gelten diese Bedingungen.
Zu Teillieferungen und gegebenenfalls zu Nachlieferungen ist GTC in zumutbarem Umfang berechtigt. Teil- und Nachlieferungen werden gesondert in Rechnung gestellt.
Angegebene Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, sie sind von GTC ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Die Einhaltung bestimmter Lieferfristen und Liefertermine steht unter dem Vorbehalt, dass GTC selbst richtig und rechtzeitig beliefert wird, sofern GTC bei der Auswahl der Lieferanten oder der konkreten Beschaffung keine grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Werden Verzögerungen erkennbar, teilt GTC dies dem Kunden so bald wie möglich mit.
Der Kunde wird GTC regelmäßig Vorschauen über seinen voraussichtlichen Bedarf zur Verfügung stellen, um GTC eine Vorbereitung auf etwaige Bestellungen zu ermöglichen. Die Vorschauen begründen keine Abnahmepflicht, soweit nichts anderes vereinbart ist.
Eine Lieferfrist beginnt, soweit nichts anderes vereinbart ist, erst nach Eingang aller zur Bestellbearbeitung erforderlichen Unterlagen und nach Klärung aller technischen und kaufmännischen Fragen zwischen den Parteien. Die Lieferfrist hängt ferner ab von der Beibringung erforderlicher behördlicher Bescheinigungen und Genehmigungen einschließlich der Ausfuhr- und Einfuhrgenehmigungen, von der Eröffnung eines vereinbarten Akkreditivs, von der Leistung einer vereinbarten Anzahlung oder Sicherheit und von sonstigen Mitwirkungshandlungen des Kunden. Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem der Kunde seinen Vertragspflichten und Mitwirkungshandlungen nicht nachkommt.
GTC liefert in handelsüblicher Verpackung. See-, luft- oder containergerechte Verpackung, Konservierung und besondere Ladungssicherung werden nur bei ausdrücklicher Vereinbarung und gegen gesonderte Vergütung geschuldet. Verpackungen aus Vollholz entsprechen dem Internationalen Standard für pflanzengesundheitliche Maßnahmen Nr. 15. Die Entsorgung der Verpackung im Bestimmungsland obliegt dem Kunden.
GTC zeigt dem Kunden die Versandbereitschaft an. Der Kunde hat die Ware innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Zugang der Anzeige abzuholen oder abholen zu lassen, soweit nichts anderes vereinbart ist.
Die Lieferfrist verlängert sich – auch innerhalb eines Verzuges – angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und aller unvorhersehbaren, nach Vertragsschluss eingetretenen Hindernisse, die GTC nicht zu vertreten hat, um die Dauer des Hindernisses. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei Zulieferern der GTC oder deren Vorlieferanten eintreten. Zu diesen Umständen zählen insbesondere Naturereignisse, Epidemien und Pandemien sowie darauf gestützte behördliche Maßnahmen, Krieg und bewaffnete Auseinandersetzungen, Terroranschläge, Angriffe auf Informationssysteme, währungs- und handelspolitische Maßnahmen, Embargos, Sanktionen sowie die Versagung, der Widerruf oder die verzögerte Erteilung behördlicher Genehmigungen, Streik und Aussperrung, Energie- und Rohstoffknappheit, marktbedingte Material- und Warenbeschaffungsprobleme, Einfuhr- und Ausfuhrverbote sowie die Sperrung oder erhebliche Beeinträchtigung von Transportwegen, Häfen, Kanälen und Umschlagplätzen.
Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilt GTC dem Kunden baldmöglichst mit. Der Kunde kann von GTC die Erklärung verlangen, ob GTC vom Vertrag mit Wirkung für die nicht erfüllten Geschäfte zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern will. Gibt GTC die Erklärung nicht zeitgerecht ab, so kann der Kunde seinerseits vom Vertrag mit Wirkung für die nicht erfüllten Geschäfte zurücktreten. GTC kann ohne Aufforderung des Kunden zurücktreten, wenn die Hindernisse die Erbringung von Lieferungen und Leistungen um mehr als vier Monate verzögern. Die Leistung von Schadensersatz durch GTC ist in diesen Fällen ausgeschlossen. Eine Rückabwicklung bereits erbrachter Lieferungen und Leistungen kommt nur in Betracht, wenn der Kunde daran kein Interesse hat.
Bei Nichtleistung oder Verzug muss der Kunde GTC eine angemessene Nachfrist setzen. Erwächst dem Kunden aus einem Verzug der GTC ein Schadensersatzanspruch, so beschränkt sich dieser auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren Schaden, höchstens aber auf fünf Prozent des Wertes der ausstehenden Teil- oder Gesamtlieferung, soweit diese infolge der Verspätung oder Nichtlieferung vom Kunden nicht rechtzeitig oder vertragsgemäß genutzt werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit GTC nach diesen Bedingungen bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt haftet.
Wird GTC die Lieferung oder Leistung unmöglich, so kann der Kunde ohne Fristsetzung vom Vertrag mit Wirkung für die nicht erfüllten Geschäfte zurücktreten. GTC kann in einem solchen Fall ebenfalls mit Wirkung für die nicht erfüllten Geschäfte zurücktreten, sofern sie die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Die Parteien können auch mit Wirkung für erfüllte Geschäfte zurücktreten, wenn an der Teilleistung kein Interesse besteht. Bei zu vertretender Unmöglichkeit gilt die Haftungsregelung dieser Bedingungen.
Eine angemessene Nachfrist beträgt – außer bei Gefahr in Verzug – mindestens die Hälfte der ursprünglichen Lieferfrist und nicht weniger als 20 Arbeitstage; bei Gefahr in Verzug muss die Frist mindestens 10 Arbeitstage umfassen. Arbeitstage im Sinne dieser Bedingungen sind Montag bis Freitag mit Ausnahme der am Sitz der GTC geltenden gesetzlichen Feiertage.
Während der Dauer eines Annahmeverzugs, auch bei verspäteten Abrufen oder verspäteter Abholung, ist GTC unbeschadet sonstiger Rechte berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden einzulagern; für die Einlagerung kann GTC auch einen Spediteur beauftragen. Gleiches gilt, wenn GTC die Lieferung wegen ausstehender Zahlungen, wegen einer Verschlechterung der Vermögenslage des Kunden oder wegen einer fehlenden Zahlungssicherung zurückhalten kann.
GTC hat Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Mehraufwendungen in tatsächlich entstandener Höhe, insbesondere auf Ersatz von Lager-, Umschlag- und Versicherungskosten sowie von Liege- und Standgeldern und Gebühren für die verspätete Rückgabe von Containern. Weitere gesetzliche Rechte der GTC bleiben unberührt.
GTC kann den Kunden zur Annahme oder zum Abruf auffordern, nach angemessener Nachfrist zurücktreten und Rechte wegen Nichterfüllung geltend machen; unbeschadet dessen kann GTC eine Schadenspauschale in Höhe von 25 Prozent des vertraglich vereinbarten Preises für die nicht angenommene oder nicht abgerufene Ware verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug und tritt währenddessen Unmöglichkeit oder Unvermögen bei GTC ein, oder ist der Kunde für diese Umstände allein oder überwiegend verantwortlich, so bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet.
Der Gefahrübergang richtet sich nach der für das Geschäft maßgeblichen Handelsklausel. Nach der Standardhandelsklausel FCA Betriebsstätte Süßen geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an den vom Kunden benannten Frachtführer in der Betriebsstätte Süßen auf den Kunden über. Ist eine abweichende Handelsklausel vereinbart, gilt der dort vorgesehene Gefahrübergang. Die Gefahr geht ferner über, sobald sich der Kunde in Annahmeverzug befindet.
Eine Transportversicherung schließt GTC nur auf ausdrückliche Weisung und auf Kosten des Kunden ab. Der Abschluss einer Transportversicherung ändert die Verteilung der Gefahr nicht.
Rücksendungen erfolgen, soweit nichts anderes vereinbart ist, auf Kosten und Gefahr des Kunden. Der Kunde trägt bei Rücksendungen die Ausfuhrabfertigung im Bestimmungsland und stellt die für die Wiedereinfuhr erforderlichen Unterlagen bereit.
Der Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller bestehenden und künftigen Forderungen der GTC gegen den Kunden aus der laufenden Geschäftsbeziehung einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent (nachfolgend „gesicherte Forderungen“).
Sämtliche von GTC gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum der GTC. Die Ware sowie die nach den nachfolgenden Bestimmungen an ihre Stelle tretende Ware wird nachfolgend „Vorbehaltsware“ genannt.
Soweit das am jeweiligen Belegenheitsort der Ware geltende Recht dies zulässt, gilt ergänzend: Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit Waren anderer Herkunft erwirbt GTC Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert der übrigen Waren im Zeitpunkt der Verarbeitung; der Miteigentumsanteil gilt als Vorbehaltsware. Der Kunde überträgt GTC bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit; GTC nimmt diese Übertragung an.
Soweit das am jeweiligen Belegenheitsort der Ware geltende Recht dies zulässt, ist der Kunde berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern. Für diesen Fall tritt der Kunde bereits jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer sowie alle Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten, insbesondere Versicherungsansprüche und Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, sicherungshalber an GTC ab; GTC nimmt diese Abtretung an. Veräußert der Kunde die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, gilt die Abtretung nur in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware. Der Kunde ist widerruflich zum Einzug dieser Forderungen ermächtigt.
Lässt das Recht des Staates, in dem sich die Ware befindet, einen Eigentumsvorbehalt in der vereinbarten Form nicht oder nur unter zusätzlichen Voraussetzungen zu, so gilt zwischen den Parteien diejenige Sicherung als vereinbart, die dem Eigentumsvorbehalt nach diesen Bedingungen wirtschaftlich am nächsten kommt und nach dem dort geltenden Recht wirksam ist. Der Kunde teilt GTC unverzüglich mit, welche Schritte hierfür erforderlich sind, und wirkt auf eigene Kosten an allen Handlungen mit, die zur Begründung, Wirksamkeit, Registrierung, Veröffentlichung oder Aufrechterhaltung der Sicherung erforderlich sind, insbesondere an Eintragungen in öffentliche Register, an Beurkundungen, an Anzeigen gegenüber Dritten und an der Kennzeichnung der Ware.
Ist eine wirksame Sicherung nach der vorstehenden Regelung nicht zu erreichen, so hat der Kunde GTC auf Verlangen eine andere gleichwertige Sicherheit zu stellen, solange die Ware nicht vollständig bezahlt ist; als gleichwertig gelten insbesondere eine Bankgarantie auf erstes Anfordern, ein bestätigtes Dokumentenakkreditiv oder eine Sicherungsübereignung.
Der Kunde darf die Vorbehaltsware ohne vorherige Zustimmung der GTC in Textform nicht in einen anderen Staat verbringen als den vereinbarten Bestimmungsstaat.
Der Kunde hat die Vorbehaltsware unentgeltlich für GTC zu verwahren und pfleglich zu behandeln. Er hat sie auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern und die zur ordnungsgemäßen Pflege erforderlichen Wartungs- und Inspektionsarbeiten rechtzeitig durch qualifiziertes Personal auf eigene Kosten durchzuführen, soweit die dadurch verursachten Kosten im Rahmen des Üblichen liegen. Die Vorbehaltsware darf vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden.
Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde unverzüglich auf das Eigentum der GTC hinzuweisen, GTC hiervon in Textform zu unterrichten und GTC bei der Durchsetzung ihrer Rechte zu unterstützen. Der Kunde trägt alle gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und zur Wiederbeschaffung der Vorbehaltsware aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten erlangt werden können.
Erfüllt der Kunde seine Verpflichtungen nicht, befindet er sich insbesondere in Zahlungsverzug, so
Übersteigt der realisierbare Wert der für GTC bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen um insgesamt mehr als zehn Prozent, so gibt GTC auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach Wahl der GTC frei.
Die Erfüllung des Vertrages steht unter dem Vorbehalt, dass ihr keine Hindernisse aufgrund außenwirtschaftsrechtlicher Vorschriften entgegenstehen. Hierzu zählen insbesondere Ausfuhr-, Verbringungs- und Einfuhrgenehmigungserfordernisse sowie Embargos und Sanktionen der Europäischen Union, der Bundesrepublik Deutschland, der Vereinten Nationen und der Vereinigten Staaten von Amerika. Werden erforderliche Genehmigungen nicht, nicht rechtzeitig oder nur unter Auflagen erteilt oder werden sie widerrufen, so ist GTC insoweit von ihrer Leistungspflicht frei und berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; Ansprüche des Kunden wegen Nichtlieferung oder Verzögerung bestehen in diesen Fällen nicht.
Der Kunde versichert, dass weder er noch seine unmittelbaren oder mittelbaren Gesellschafter, seine Organe, seine Erfüllungsgehilfen, seine Abnehmer oder die vorgesehenen Endverwender auf einer Sanktions- oder Verbotsliste der in der vorstehenden Ziffer genannten Rechtsordnungen stehen oder für eine dort gelistete Person handeln. Der Kunde zeigt GTC jede Änderung unverzüglich an. GTC ist berechtigt, die Einhaltung dieser Zusicherung zu überprüfen und hierfür Auskünfte und Nachweise zu verlangen.
Der Kunde wird die gelieferte Ware weder unmittelbar noch mittelbar für rüstungs-, kerntechnische oder waffentechnische Zwecke verwenden oder einer solchen Verwendung zuführen und sie nicht in ein Land liefern, gegen das ein Embargo besteht. Der Kunde beachtet die Wiederausfuhrvorschriften der Vereinigten Staaten von Amerika, soweit die Ware oder Teile davon diesen Vorschriften unterliegen. Auf Verlangen legt der Kunde eine Endverbleibserklärung vor und teilt GTC den Endverwender und den Verwendungszweck mit.
Nach der Standardhandelsklausel FCA Betriebsstätte Süßen nimmt GTC die Ausfuhrabfertigung vor. Der Kunde teilt GTC hierfür rechtzeitig den Empfänger, den Bestimmungsort, den Endverwender und die für die Anmeldung erforderlichen Angaben mit und benennt den Frachtführer. Ist eine abweichende Handelsklausel vereinbart, gilt die dort vorgesehene Zuständigkeit; übernimmt danach der Kunde die Ausfuhrabfertigung, so hat er GTC den Ausfuhrnachweis unaufgefordert und unverzüglich zu übermitteln.
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, obliegen dem Kunden die Einfuhrabfertigung im Bestimmungsland, die Entrichtung von Zöllen, Einfuhrumsatzsteuer und sonstigen Einfuhrabgaben sowie die Einhaltung der im Bestimmungsland geltenden Vorschriften über Zulassung, Registrierung, Kennzeichnung, Produktsicherheit und Begleitunterlagen einschließlich deren Sprache.
Angaben der GTC zur Zolltarifnummer, zum handelsrechtlichen Ursprung und zur Ausfuhrlistennummer sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich in Textform zugesagt sind. Präferenznachweise und Lieferantenerklärungen stellt GTC nur aus, wenn dies vereinbart ist und die Voraussetzungen dafür vorliegen. Der Kunde verwendet solche Nachweise nur für die Sendung, auf die sie sich beziehen.
Der Kunde stellt GTC von allen Ansprüchen, Bußgeldern, Sanktionen und Kosten frei, die daraus entstehen, dass der Kunde die Pflichten dieser Ziffer verletzt, und ersetzt GTC den hieraus entstehenden Schaden.
Der Kunde hat die Lieferungen und Leistungen unverzüglich nach Ablieferung am Bestimmungsort auf Übereinstimmung mit dem Vertrag zu untersuchen, insbesondere auf Vollständigkeit, Beschaffenheit und Transportschäden. Erkennbare Abweichungen, Mängel und Schäden sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Ablieferung zu rügen, verdeckte Mängel innerhalb von 10 Arbeitstagen ab Entdeckung, in jedem Fall aber vor Ablauf der Verjährungsfrist. Die Rüge bedarf der Textform und einer detaillierten Beschreibung des Mangels; anderenfalls entfällt die Gewährleistung. Transportschäden sind zusätzlich gegenüber dem Frachtführer anzuzeigen und die Rechte gegen den Frachtführer zu wahren.
GTC übernimmt keine Gewähr für ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage oder nicht ordnungsgemäße Inbetriebnahme durch den Kunden oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Lagerung, nicht ordnungsgemäße Wartung, mangelhafte Bauarbeiten, Austauschwerkstoffe sowie chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, es sei denn, GTC hat diese zu verantworten. Gleiches gilt für Beeinträchtigungen, die auf die klimatischen Verhältnisse am Bestimmungsort oder auf abweichende Netzspannungen, Frequenzen oder Umgebungsbedingungen zurückzuführen sind, soweit diese GTC bei Vertragsschluss nicht mitgeteilt und nicht vereinbart worden sind.
Die Gewährleistung greift nur bei wesentlichen Mängeln. Wesentlich sind Mängel, die die Tauglichkeit oder Werthaltigkeit der Lieferung so beeinträchtigen, dass sie für die im Vertrag festgelegte Beschaffenheit oder Verwendung nicht verwendet werden kann. Für unwesentliche Mängel kommt im Falle eines nicht durch Nacherfüllung behobenen Mangels nur die Minderung des Preises in Betracht.
Bei Gefahrübergang mangelhafte Lieferungen werden nach Wahl der GTC nachgebessert oder mangelfrei ersetzt („Nacherfüllung“). Ort der Nacherfüllung ist die Betriebsstätte Süßen. Der Kunde stellt die beanstandete Ware auf Verlangen und nach Abstimmung mit GTC dort zur Verfügung; die Kosten der Hin- und Rücksendung trägt GTC, soweit die Rüge berechtigt ist. Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass die Ware nach der Ablieferung an einen anderen als den vereinbarten Bestimmungsort verbracht worden ist, trägt der Kunde. Kosten für den Ein- und Ausbau sowie für das Entfernen und Anbringen mangelhafter und nacherfüllter Lieferungen trägt GTC nicht.
Der Kunde hat GTC nach Verständigung die für die Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit einzuräumen; anderenfalls entfällt die Gewährleistung. Nur bei Scheitern der Nacherfüllung oder in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden („Gefahr in Verzug“) ist der Kunde nach vorheriger Verständigung mit GTC und nach Einräumung einer kurzen Frist zur Nacherfüllung berechtigt, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.
Die Nacherfüllung gilt erst nach drei erfolglosen Versuchen als gescheitert. Im Rahmen der Gewährleistung ersetzte Teile werden Eigentum der GTC. Für ersetzte Teile gelten die Gewährleistungsregelungen dieser Bedingungen erneut, sofern der Ersatz nicht aus Kulanz erfolgt ist.
Steht dem Kunden nach diesen Bedingungen ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu, so muss er sich innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eintritt der Voraussetzungen erklären; anderenfalls stehen ihm nur die Minderung und der Schadensersatz nach Maßgabe dieser Bedingungen zu.
Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln verjähren in zwölf Monaten ab Gefahrübergang; die längere gesetzliche Frist wird insoweit abbedungen. Ist eine Abnahme vereinbart, beginnt die Frist mit der Abnahme. Für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, beträgt die Frist fünf Jahre ab Ablieferung. Die vorstehenden Fristen gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen. Ansprüche wegen arglistig verschwiegener Mängel, wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, aus einer von GTC übernommenen Garantie sowie Ansprüche nach dem Produkthaftungsrecht verjähren nach den gesetzlichen Fristen.
Rückgriffsansprüche des Kunden innerhalb einer Lieferkette bestehen nur, soweit zwingendes Recht dies vorsieht, und nur, wenn der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.
Für Schäden des Kunden haftet GTC – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit ihrer Organe oder leitenden Angestellten, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, bei Mängeln, deren Abwesenheit GTC garantiert hat, bei Übernahme eines Beschaffungsrisikos sowie insoweit, als nach dem Produkthaftungsrecht für Personen- und Sachschäden gehaftet wird.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch GTC haftet GTC nur begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
In anderen als den vorstehend genannten Fällen ist eine Haftung der GTC für Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
Soweit GTC nicht nach den vorstehenden Regelungen uneingeschränkt haftet, haftet GTC nicht für mittelbare Schäden und Folgeschäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, Produktionsausfall, Betriebsunterbrechung, Nutzungsausfall, Kosten eines Rückrufs, Kosten des Aus- und Einbaus sowie für Vertragsstrafen und pauschalierten Schadensersatz, die der Kunde Dritten schuldet.
Soweit GTC nicht wegen Vorsatz, wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsrecht haftet, ist die Haftung der Höhe nach auf die Beträge begrenzt, die sich aus Anlage 1 (Haftungshöchstbeträge und Versicherungsdeckung) ergeben. Anlage 1 ist Bestandteil dieser Bedingungen. Maßgeblich ist die bei Vertragsschluss geltende Fassung der Anlage 1; spätere Änderungen berühren bereits geschlossene Verträge nicht.
Für einzelne Projekte, Produkte oder Kunden können in der Auftragsbestätigung oder in einer gesonderten Vereinbarung abweichende Höchstbeträge und eine abweichende Versicherungsdeckung festgelegt werden; diese gehen den allgemeinen Beträgen der Anlage 1 vor. GTC weist die zugrunde liegende Versicherungsdeckung auf Verlangen nach.
Besteht für ein Projekt nach Anlage 1 oder nach einer gesonderten Vereinbarung eine Rückrufkostendeckung, so gilt der Ausschluss der Rückrufkosten nach der Ziffer über mittelbare Schäden insoweit nicht. Die Haftung für Rückrufkosten ist in diesem Fall auf die ausgewiesene Versicherungssumme je Einzelfall und je Versicherungsjahr begrenzt. Voraussetzung ist, dass der Kunde GTC unverzüglich über einen drohenden oder angeordneten Rückruf unterrichtet, GTC vor Einleitung von Maßnahmen Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Abstimmung des Umfangs gibt und an der Aufklärung der Ursache mitwirkt. Rückrufmaßnahmen, die ohne diese Abstimmung eingeleitet werden, begründen keinen Erstattungsanspruch, es sei denn, eine vorherige Abstimmung war wegen Gefahr für Leib und Leben nicht möglich.
Für Unmöglichkeit haftet GTC nur, wenn sie die Unmöglichkeit bei Vertragsschluss kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz nicht kannte.
Soweit die Haftung der GTC ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies gleichermaßen für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Schadensersatzansprüche gegen GTC, für die nach diesen Bedingungen die Haftung beschränkt ist, verjähren in einem Jahr nach Entstehen des Anspruchs und Kenntnis des Kunden hiervon.
Der Kunde beachtet die am Ort seiner Tätigkeit geltenden Gesetze sowie die Grundsätze des Verhaltenskodex der GTC. Er unterlässt jede Form der Korruption, der Vorteilsgewährung und der wettbewerbsbeschränkenden Absprache und achtet die Menschenrechte, die international anerkannten Arbeitsstandards und die geltenden Umweltvorschriften. Der Kunde wirkt daran mit, dass GTC ihre eigenen Sorgfaltspflichten in der Lieferkette erfüllen kann, und erteilt GTC auf Verlangen die hierfür erforderlichen Auskünfte.
Verletzt der Kunde die Pflichten der vorstehenden Ziffer erheblich und schafft er nach Aufforderung durch GTC innerhalb angemessener Frist keine Abhilfe, so ist GTC berechtigt, von den betroffenen Verträgen zurückzutreten oder die Geschäftsbeziehung mit sofortiger Wirkung zu beenden; Ansprüche des Kunden wegen der Beendigung bestehen nicht.
Die Parteien verarbeiten personenbezogene Daten nur im Rahmen der Durchführung der Geschäfte und nach Maßgabe der anwendbaren Datenschutzvorschriften, für GTC insbesondere nach der Datenschutz-Grundverordnung. Eine Übermittlung personenbezogener Daten in Staaten außerhalb der Europäischen Union erfolgt nur auf einer zulässigen Grundlage. Jede Partei erfüllt die sie treffenden Informationspflichten gegenüber den betroffenen Personen selbst.
Für diese Bedingungen und für alle Geschäfte zwischen den Parteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 und unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts, soweit diese zur Anwendung eines anderen Rechts führen würden.
Hat der Kunde seinen Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, in der Schweiz oder im Vereinigten Königreich, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den Geschäften das für den Sitz der GTC zuständige Gericht. GTC ist auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb der in der vorstehenden Ziffer genannten Staaten, so werden alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den Geschäften nach der Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer endgültig entschieden. Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens ist München, Bundesrepublik Deutschland. Die Verfahrenssprache ist Englisch. Das Schiedsgericht besteht aus einem Schiedsrichter; übersteigt der Streitwert EUR 500.000,00, entscheiden drei Schiedsrichter.
Unberührt bleibt das Recht jeder Partei, vorläufigen oder sichernden Rechtsschutz bei einem staatlichen Gericht zu beantragen, sowie das Recht der GTC, unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Zahlungsansprüche in einem gerichtlichen Mahn- oder Vollstreckungsverfahren zu verfolgen.
Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen der GTC sowie für Zahlungen des Kunden ist die Betriebsstätte Süßen, Siemensstraße 4, 73079 Süßen.
Diese Bedingungen werden in deutscher und in englischer Sprache veröffentlicht. Beide Sprachfassungen gelten aus sich heraus; eine Rangfolge zwischen ihnen besteht nicht. Für das einzelne Geschäft gilt diejenige Fassung, auf die das Angebot oder die Auftragsbestätigung der GTC verweist und die dem Kunden zugänglich gemacht worden ist. Weicht eine Sprachfassung von der anderen ab, so gilt für das betreffende Geschäft die dort verwendete Fassung in ihrem Wortlaut; das Risiko einer abweichenden Übersetzung trägt GTC.
Diese Bedingungen einschließlich ihrer Anlagen, das Angebot und die Auftragsbestätigung der GTC sowie die ausdrücklich einbezogenen weiteren Regelwerke geben den gesamten Inhalt der Vereinbarung wieder. Frühere Absprachen, Erklärungen und Unterlagen zum selben Gegenstand werden ersetzt, soweit sie nicht ausdrücklich aufrechterhalten werden.
Der Kunde ist ohne Zustimmung der GTC in Textform nicht berechtigt, Rechte oder Pflichten aus dem Vertrag oder aus diesen Bedingungen auf Dritte zu übertragen.
Aus den Geschäften folgen keine Vertriebs-, Vertretungs- oder Ausschließlichkeitsrechte des Kunden. Der Kunde ist nicht berechtigt, im Namen der GTC aufzutreten oder Erklärungen für GTC abzugeben.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages oder dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt rückwirkend eine Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung inhaltlich am nächsten kommt.
