National · Geschäfte mit Kunden im Inland
| Gesellschaft | GTC GmbH |
|---|---|
| Sitz | Geislingen an der Steige |
| Geschäftsanschrift | Talgraben 44, 73312 Geislingen an der Steige |
| Betriebsstätte | Siemensstraße 4, 73079 Süßen |
| Registergericht | Amtsgericht Ulm, HRB 541538 |
| Geschäftsführung | Rolf Schmid |
Diese Bedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
Diese Bedingungen gelten für alle Verträge, Vereinbarungen und Bestimmungen zu Lieferungen und Leistungen („Geschäfte“) der GTC GmbH („GTC“) mit allen Kunden im Inland (für Geschäfte mit Kunden im Ausland gelten die Allgemeinen Verkaufsbedingungen – International, abrufbar unter www.gtc-electronics.com/agb/verkaufsbedingungen-international/), die gewerbliche Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen und/oder sonst wie Unternehmer (solche handeln in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit) sind („Kunde“) – es sei denn, dass die GTC und der Kunde („Parteien“) nach Maßgabe dieser Bedingungen etwas anderes formwirksam vereinbart haben. Diese Bedingungen gelten bei laufenden Geschäftsbeziehungen auch für alle künftigen Geschäfte zwischen den Parteien.
Alle Bedingungen des Kunden sind ausgeschlossen, wenn sie nicht explizit anerkannt oder vereinbart werden oder den Bedingungen der GTC entsprechen; dies gilt auch, wenn GTC das Geschäft vorbehaltlos ausführt.
Ein Vertrag kommt mit der schriftlichen oder in Textform (auch via EDI und Fax) gehaltenen Auftragsbestätigung der GTC zustande; Art und Umfang der Geschäfte bestimmen sich im Zweifel nach der Auftragsbestätigung der GTC. Fehlt eine Auftragsbestätigung so kommt der Vertrag zu diesen Bedingungen und dem Angebot der GTC zustande, wenn der Kunde Lieferungen oder Leistungen vorbehaltlos annimmt.
Abweichungen von diesen Bedingungen bei Vertragsschluss müssen schriftlich oder in Textform (auch via EDI und Fax) erfolgen; gleiches gilt für Abweichungen von diesem Formerfordernis oder Änderungen nach Vertragsschluss.
Sämtliche Angebote erfolgen stets freibleibend und die zu den Angeboten gehörigen Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben, sind nur unverbindliche Annäherungswerte, soweit diese Angebotsdetails nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Sind Angebotsdetails ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, so kann der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Zugang eine Bestellung (maßgeblich der Eingang bei GTC) abgeben, die GTC für einen Vertragsschluss mit einer Auftragsbestätigung bestätigen kann.
Änderungen der technischen Ausführung sind zulässig, soweit hierdurch nicht eine wesentliche Funktionsänderung eintritt oder der Kunde nachweist, dass die Änderung für ihn unzumutbar ist; eine Unzumutbarkeit kommt nicht in Betracht, wenn die Änderung eine technische Verbesserung darstellt oder einer Erwartung des Verkehrs oder gesetzlichen oder behördlichen Maßgaben geschuldet ist.
An den die Geschäfte betreffenden Angeboten, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Abbildungen, Modellen, Plänen und sonstigen Unterlagen sowie Informationen in körperlicher und unkörperlicher, insbesondere elektronischer Form, sowie an allen Angaben, Erfahrungen, Know-how, Erfindungen, Gewerblichen Schutzrechten, Designs, Muster und Marken (alles vorstehende „Informationen“) der GTC behält sich GTC ihr uneingeschränktes Eigentum und ihre umfassenden Rechte sowie alle Verwertungsrechte ausschließlich vor. Alle nicht bereits offenkundigen Informationen sind vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Körperliche und unkörperliche Informationen sind jederzeit auf Verlangen, oder wenn es nicht zu einem Geschäft kommt, unverzüglich zurückzugeben und elektronische Informationen sind unverzüglich zu löschen. Die GTC behält sich das Recht vor den Nachweis in Form einer Löschungsdokumentation einzufordern.
Der Kunde wird GTC auf deren Verlangen alle für die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben erforderlichen Angaben machen und GTC dabei unterstützen (zum Beispiel Gelangensbestätigung, CE-Kennzeichnung, RoHS, REACH). Die Beachtung von Export- und Importbedingungen sowie von Export- und Importbeschränkungen obliegt dem Kunden und der Kunde wird GTC auf deren Verlangen alle betreffenden Informationen mitteilen sowie GTC im Falle des Nichtbeachtens der Bedingungen und Beschränkungen durch den Kunden von allen Ansprüchen und Sanktionen freistellen.
Die Preise der GTC verstehen sich mangels besonderer Vereinbarung stets in EURO ab Werk (Ex Works Incoterms 2020) Standort Süßen, Siemensstraße 4 zuzüglich etwaiger gesetzlicher Umsatzsteuer.
Die Zahlungsansprüche der GTC werden mit Vertragsschluss fällig und sind auch vor vollständiger Leistungserbringung der GTC zu bezahlen. Wenn keine Vorkasse oder andere Zahlungsmodalitäten vereinbart sind, haben Zahlungen an GTC innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum netto ohne Abzug auf das Konto der GTC zu erfolgen, ehe Verzug eintritt. Beanstandungen von Rechnungen hat der Kunde spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungszugang zu erheben; anderenfalls gilt die betreffende Rechnung als genehmigt.
Zahlungen haben auf das Konto der GTC zu erfolgen und der Kunde trägt alle Kosten des Zahlungstransfers. Schecks werden nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung und nur zahlungshalber (nicht an Stelle des tatsächlichen Geldeingangs) angenommen, d.h. sie gelten erst nach endgültiger Einlösung mit der Wertstellung des Tages, an dem die GTC über den Gegenwert verfügen kann, als Zahlung.
Soweit GTC ihre Lieferungen und Leistungen erst nach mehr als vier Monaten ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses erbringt und die Gestehungskosten (insb. Lohn- und Materialkosten), die GTC bei ihren Preisangaben gegenüber dem Kunden zugrunde gelegt hat, nachträglich erheblich ansteigen oder sinken, ist GTC zu einer angemessenen Anpassung ihres Preises gegenüber dem Kunden berechtigt. Eine Änderung der Gestehungskosten im Sinne von Satz 1 liegt insbesondere dann vor, wenn sich die Preise für Lohn oder zugelieferte Waren oder Materialien ohne Verschulden der GTC verteuern, sowie wenn Zölle oder sonstige Einfuhrgebühren steigen oder wenn sich die Währungsparitäten gegenüber den am Tag des Vertragsabschlusses maßgeblichen Verhältnissen zu Ungunsten der GTC gravierend verändern. Eine Preisanpassung wegen Kostensteigerung ist angemessen, wenn sich ihr Umfang im Rahmen der zwischenzeitlich eingetretenen Kostensteigerungen hält. GTC wird dem Kunden auf Verlangen die für die Preisanpassung maßgeblichen Gründe offenlegen. Führt die Preisanpassung zu einer Erhöhung des Preises von mehr als 20% und kommt GTC einer schriftlichen Aufforderung des Kunden, die Preisanpassung auf den Rahmen von 20 % zu beschränken, nicht binnen zwei Wochen nach, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; weitere Ansprüche hat der Kunde nicht. Der Rücktritt hat dann unverzüglich zu erfolgen.
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist GTC berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (derzeit 9% über Basiszins) zu verlangen und Mahnkosten zu berechnen; die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens durch GTC bleibt vorbehalten. GTC ist zudem berechtigt, die weitere Erbringung von Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten und von der Zahlung sämtlicher offener Posten durch den Kunden abhängig zu machen und generell auf Vorkasse umzustellen und/oder Sicherheiten zu verlangen; auch ist GTC nicht gehalten, weitere Maßnahmen zur Einhaltung etwaiger Liefertermine und –mengen (z.B. Einkauf, Produktionsvorbereitung, u. ä.) zu ergreifen. Gleiches gilt, wenn sich die Vermögenslage des Kunden derart verschlechtert, dass die Erfüllung der Forderungen der GTC gefährdet erscheint.
Gegenüber Forderungen der GTC kann der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit es auf unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Aufrechnung des Kunden ist ausgeschlossen, soweit die Gegenforderung nicht rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten ist.
Lieferungen erfolgen ab Werk (Ex Works Incoterms 2020) Standort Süßen, Siemensstraße 4; zu Teillieferungen und gegebenenfalls zu Nachlieferungen ist GTC in zumutbarem Umfang berechtigt. Teil- und Nachlieferungen werden gesondert in Rechnung gestellt.
Der Kunde wird GTC stets Forecasts zur Verfügung stellen, um GTC zu ermöglichen, für etwaige Bestellungen vorbereitet zu sein.
Angegebene Liefertermine oder -fristen sind unverbindlich, es sei denn, sie sind von GTC explizit als verbindlich bezeichnet. Die Einhaltung bestimmter Lieferfristen und Liefertermine steht unter dem Vorbehalt, dass GTC selbst richtig und rechtzeitig beliefert wird, sofern GTC keine grobe Fahrlässigkeit bei Auswahl des/der Lieferanten oder der konkreten Beschaffung vorzuwerfen ist. Werden Verzögerungen erkennbar, teilt GTC dies dem Kunden so bald als möglich mit.
Lieferungen ab Werk sind mit Bereitstellung der Waren zur Abholung durch den Kunden erfüllt. Sofern Waren durch Mitarbeiter der GTC auf Transportmittel des Kunden verladen werden, gelten diese als Erfüllungsgehilfen des Kunden und GTC kann dem Kunden die Kosten in Rechnung stellen.
Eine etwaige Lieferfrist beginnt, soweit nichts anderes vereinbart ist, erst nach Eingang aller zur Bestellbearbeitung erforderlichen Unterlagen und Klärung aller technischen und kaufmännischen Fragen zwischen den Parteien. Insbesondere hängt die Lieferfrist an der Beibringung erforderlicher behördlicher Bescheinigungen oder Genehmigungen und/oder einer vereinbarten oder gemäß den Bedingungen geforderten Anzahlung oder sonstiger Mitwirkungshandlungen des Kunden; gegebenenfalls verlängern sich Lieferfristen um den Zeitraum, in dem der Kunde seinen Vertragspflichten und Mitwirkungshandlungen nicht nachkommt.
Die Lieferfrist verlängert sich – auch innerhalb eines Verzuges – angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und aller unvorhersehbaren, nach Vertragsabschluss eingetretenen Hindernisse, die GTC nicht zu vertreten hat, um die Dauer des Vorliegens des Hindernisses. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei Zulieferer der GTC oder deren Vorlieferer eintreten. Zu den vorstehenden Umständen zählen insbesondere auch währungs- und handelspolitische Maßnahmen, Streik und Aussperrung, behördliche Anordnungen oder marktbedingte Material- und Warenbeschaffungsprobleme, Einfuhr- und Ausfuhrverbote. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird GTC dem Kunden baldmöglichst mitteilen. Dieser kann von GTC die Erklärung verlangen, ob sie vom Vertrag mit Wirkung für die nicht erfüllten Geschäfte zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern will. Gibt GTC die Erklärung nicht zeitgerecht gegenüber dem Kunden ab, so kann dieser seinerseits vom Vertrag mit Wirkung für die nicht erfüllten Geschäfte zurücktreten; GTC kann gleichermaßen ohne Aufforderung des Kunden zurücktreten, wenn die Hindernisse die Erbringung von Lieferungen und Leistungen mehr als vier Monate verzögern. Die Leistung von Schadensersatz durch GTC ist in diesen Fällen ausgeschlossen. Eine Rückabwicklung von bereits erbrachten Lieferungen und Leistungen kommt nur in Betracht, wenn der Kunde daran absolut kein Interesse hat.
Bei Nichtleistung oder Verzug muss der Kunde GTC eine angemessene Nachfrist setzen. Erwächst dem Kunden aus einem Verzug der GTC nach den gesetzlichen Bestimmungen ein Schadensersatzanspruch gegen GTC, so beschränkt sich dieser auf den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schaden, höchstens aber 5 % des Wertes der ausstehenden Teil- oder Gesamtlieferung bzw. -leistung, soweit diese infolge der Verspätung bzw. Nichtlieferung vom Kunden nicht rechtzeitig oder vertragsgemäß genutzt werden kann. Diese Einschränkung gilt nicht, soweit GTC in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach diesen Bedingungen uneingeschränkt haftet.
Wird bei GTC die Lieferung oder Leistung unmöglich, so kann der Kunde ohne Fristsetzung vom Vertrag mit Wirkung für die nicht erfüllten Geschäfte zurücktreten. GTC kann in einem solchen Fall ebenfalls mit Wirkung für die nicht erfüllten Geschäfte vom Vertrag zurücktreten, sofern sie die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Die Parteien können in solchen Fällen auch mit Wirkung für erfüllte Geschäfte zurücktreten, wenn an der Teillieferung und -leistung absolut kein Interesse besteht. Bei zu vertretender Unmöglichkeit gelten die gesetzlichen Haftungsregelungen nach Maßgabe dieser Bedingungen.
Wenn der Kunde GTC nach dem Gesetz eine angemessene Nachfrist zu setzen hat, bleibt dies von diesen Bedingungen unberührt. Eine angemessene Nachfrist beträgt – außer wenn Gefahr in Verzug ist – mindestens die Hälfte der ursprünglichen Lieferfrist und nicht weniger als 20 Arbeitstage; in Fällen von Gefahr in Verzug muss die Frist mindestens 10 Arbeitstage umfassen.
Während der Dauer eines Annahmeverzugs (auch bei verspäteten Abrufen) durch den Kunden ist GTC unbeschadet sonstiger Rechte berechtigt, die zu liefernde Ware auf Kosten von Kunden einzulagern (gleiches gilt, wenn GTC die Lieferung aufgrund ausstehender Zahlungen oder einer Verschlechterung der Vermögenslage des Kunden zurückhalten kann); für die Einlagerung kann GTC auch einen Spediteur beauftragen. Daneben hat GTC Anspruch auf Ersatz sonstiger erforderlicher Mehraufwendungskosten (wie etwa Versicherungsprämien) in tatsächlich entstandener Höhe; weitere gesetzliche Rechte der GTC bleiben davon unberührt.
GTC kann den Kunden auch zur Annahme (oder zum Abruf) auffordern und nach angemessener Nachfrist zurücktreten und Rechte wegen Nichterfüllung geltend machen; unbeschadet dessen kann GTC eine Schadenspauschale in Höhe von 25 % des vertraglich vereinbarten Preises für die nicht angenommene oder nicht abgerufene Ware verlangen – dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
Befindet sich der Kunde bereits in Annahmeverzug und tritt währenddessen Unmöglichkeit oder Unvermögen bei GTC ein oder ist der Kunde für diese Umstände allein oder im überwiegenden Maße verantwortlich, so bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet.
Der Gefahrübergang erfolgt gemäß Vereinbarung; anderenfalls nach diesen Bedingungen (Ex Works Incoterms 2020) oder wenn der Kunde in Annahmeverzug ist.
Etwaige Rücksendungen gehen, sofern nicht anders vereinbart, immer auf Kosten und Gefahr des Kunden.
Der folgende Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen der GTC gegen den Kunden aus der zwischen GTC und dem Kunden bestehenden laufenden Geschäftsbeziehung, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent (nachfolgend „gesicherte Forderungen“).
Sämtliche von GTC gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum der GTC. Die Ware sowie die nach den nachfolgenden Bestimmungen an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend „Vorbehaltsware“ genannt.
Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermengung von Vorbehaltsware durch den Kunden mit Waren anderer Herkunft zu einer neuen Sache bzw. zu einem vermengten Bestand steht GTC das Miteigentum daran zu, und zwar im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zur Zeit der Lieferung zum Wert der anderen verarbeiteten, vermengten oder verbundenen Waren (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) im Zeitpunkt der Bearbeitung, Verarbeitung, Verbindung oder Vermengung. Der Miteigentumsanteil gilt als Vorbehaltsware gemäß Ziffer 7.2. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb bei GTC eintreten sollte, überträgt der Kunde bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder – im oben genannten Verhältnis – sein Miteigentum an der neu geschaffenen Sache bzw. an dem vermengten Bestand zur Sicherheit an GTC. GTC nimmt diese Übertragung an.
Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermengt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache im Sinne des § 947 BGB anzusehen, so überträgt der Kunde bereits jetzt, soweit die Hauptsache ihm gehört, anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zur Zeit der Lieferung zum Wert der Hauptsache (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) an GTC. GTC nimmt diese Übertragung bereits jetzt an. Der Miteigentumsanteil gilt als Vorbehaltsware gemäß Ziffer 7.2.
Der Kunde hat die Vorbehaltsware unentgeltlich für GTC zu verwahren. Die Vorbehaltsware darf vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden.
Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, die Vorbehaltsware auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten für die ordnungsgemäße Pflege des Vorbehaltsgutes erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten durch qualifiziertes Personal rechtzeitig durchführen. Dies gilt jedoch nur, soweit die dadurch verursachten Kosten im Rahmen des Üblichen liegen.
Der Kunde verpflichtet sich, bei Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen oder Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware unverzüglich auf das Eigentum der GTC hinzuweisen und GTC hiervon schriftlich in Kenntnis zu setzen, um GTC die Durchsetzung ihrer Eigentumsrechte, insbesondere durch Erhebung einer Klage gemäß § 771 ZPO, zu ermöglichen. Der Kunde trägt alle gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und zur Wiederbeschaffung der Vorbehaltsware aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können.
Der Kunde ist berechtigt, die gelieferte Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, wenn sichergestellt ist, dass seine Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß Ziffer 7.9 bis einschließlich 7.11 auf GTC übergehen.
Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber der hieraus entstehenden Forderung gegen den Erwerber sowie diejenigen Forderungen, die an Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, an GTC ab. GTC nimmt diese Abtretung bereits jetzt an.
Veräußert der Kunde die Vorbehaltsware zusammen mit anderen nicht von GTC gelieferten Waren, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zur Zeit der Lieferung. Bei der Veräußerung von Waren, an denen GTC ein Miteigentum gemäß Ziffer 7.3 bzw. 7.4 hat, gilt die Abtretung der Forderung in Höhe dieses Miteigentumsanteils. Der Kunde tritt GTC im selben Umfang auch die Forderungen (einschließlich des Rechts auf Einräumung einer Sicherungshypothek) ab, die ihm durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen Dritte erwachsen. Ist der Kunde selbst Eigentümer des Grundstücks, so erfasst die Vorausabtretung in gleichem Umfang, die aus der Veräußerung des Grundstückes oder von Grundstücksrechten resultierenden Forderungen.
Der Kunde ist widerruflich zum Einzug der Forderungen aus Weiterveräußerungen gemäß den vorstehenden Regelungen dieser Ziffer 7 ermächtigt. Zum Widerruf der Einzugsermächtigung ist die GTC nur nach Maßgabe von Ziffer 7.12 berechtigt.
Erfüllt der Kunde seine Verpflichtungen aus dem Vertrag mit GTC nicht, befindet er sich insbesondere in Zahlungsverzug, so
Übersteigt der realisierbare Wert der für GTC bestehenden Sicherheiten die Forderungen der GTC um insgesamt mehr als 10 %, wird GTC auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach Wahl der GTC freigeben.
Für Lieferungen und Leistungen von EUR 50.000,00 oder mehr ist GTC berechtigt, beim Kunden eine unbedingte, unbeschränkte und unwiderrufliche Sicherheit einer europäischen Bank oder ein Bankakkreditiv für die Bezahlung des Preises anzufordern.
Der Kunde hat unverzüglich nach Erhalt der Lieferungen und Leistungen diese auf Übereinstimmung mit dem Vertrag, insbesondere auf Vollständigkeit sowie Beschaffenheit und gegebenenfalls Transportschäden zu untersuchen. Erkennbare Abweichungen, Mängel und Schäden sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Erhalt, verdeckte Mängel binnen gleicher Frist ab Entdeckung, durch schriftliche bzw. textliche oder bildliche (auch EDI und Fax) Anzeige mit detaillierter Erläuterung gegenüber GTC zu rügen, anderenfalls entfällt die Gewährleistung. Ansonsten stehen dem Kunden für Kauf- und Werk(liefer)leistungen (nicht für Dienstleistungen) die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nach Maßgabe der folgenden Regelungen zu.
GTC übernimmt keine Gewähr für ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage oder nicht ordnungsgemäße Inbetriebnahme durch den Kunden oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Lagerung, nicht ordnungsgemäße Wartung, mangelhafte Bauarbeiten, Austauschwerkstoffe, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, es sei denn, diese sind von GTC zu verantworten.
Die Gewährleistung greift nur bei wesentlichen Mängeln. Wesentlich sind Mängel, die die Tauglichkeit oder Werthaltigkeit der Lieferung so beeinträchtigen, dass sie für den Kunden nach den/der im Vertrag festgelegten Beschaffenheiten/Verwendung nicht verwendet werden können. Für unwesentliche Mängel kommt an Stelle weiterer gesetzlicher Regelungen im Falle von nicht durch Nacherfüllung behobener Mängel nur die Minderung des Kaufpreises in Betracht.
Bei Gefahrübergang mangelhafte Lieferungen werden nach Wahl der GTC nachgebessert oder mangelfrei ersetzt („Nacherfüllung“). Der Ort der Nacherfüllung ist der ursprüngliche Lieferort. Kosten für Ein- und Ausbau bzw. Entfernen und Anbringen mangelhafter und nacherfüllter Lieferungen werden nicht von GTC getragen.
Zur Vornahme aller nach billigem Ermessen der GTC notwendigen Nacherfüllungen, hat der Kunde nach Verständigung mit GTC, dieser die erforderliche Zeit und Gelegenheit einzuräumen; anderenfalls entfällt die Gewährleistung. Nur bei Scheitern der Nacherfüllung oder in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden („Gefahr in Verzug“) ist der Kunde nach vorheriger Verständigung mit GTC und deren Ermöglichung einer Nacherfüllung in ganz kurzer Frist berechtigt, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von GTC Ersatz der erforderlichen Aufwendungen nach Maßgabe des Gesetzes zu verlangen.
Die Nacherfüllung gilt erst nach drei erfolglosen Versuchen als gescheitert.
Im Rahmen der Gewährleistung ersetzte Teile werden Eigentum der GTC. Für ersetzte Teile gelten wieder die Gewährleistungsregelungen dieser Bedingungen, sofern der Ersatz nicht nur aus Kulanz der GTC erfolgte.
Hat der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nach Maßgabe dieser Bedingungen ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, dann muss sich der Kunde innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eintritt der Voraussetzungen erklären, falls er vom Vertrag zurücktreten kann und will, ansonsten steht ihm neben dem Schadensersatz nach Maßgabe dieser Bedingungen nur die Minderung zu.
Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Handelt es sich bei der Ware jedoch um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), beträgt die Verjährungsfrist gemäß der gesetzlichen Regelung fünf Jahre ab Ablieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Unberührt bleiben auch weitere gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung (insbesondere § 438 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, §§ 444, 445b BGB). Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen, sofern nicht die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung gemäß §§ 195, 199 BGB im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen würde. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und/oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.
Für Schäden des Kunden haftet GTC – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit der Organe oder leitender Angestellter, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, bei Mängeln die arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit von GTC garantiert wurde oder bei Übernahme des Beschaffungsrisikos und soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- und Sachschäden gehaftet wird. Für Erfüllungsgehilfen haftet GTC in den vorstehenden Fällen auch, sofern zusätzlich zur Haftung der GTC für den Erfüllungsgehilfen nach dem Gesetz die Auswahl der Erfüllungsgehilfen schuldhaft durch GTC erfolgt ist – in anderen Fällen besteht für GTC keine Haftung, nachdem sie dem Kunden ihre Ansprüche gegen die Erfüllungsgehilfen abgetreten hat (in diesen Fällen ist der Kunde zur Annahme der Abtretung verpflichtet).
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch GTC (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) haftet GTC nur begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.
In anderen als den vorstehend genannten Fällen ist eine Haftung der GTC für Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
Für Unmöglichkeit haftet GTC nur, wenn sie die Unmöglichkeit bei Vertragsschluss kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz nicht kannte.
Soweit die Haftung gegenüber GTC ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies gleichermaßen in Hinblick auf eine persönliche Schadensersatzhaftung ihrer Angestellten, Arbeiter, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Schadensersatzansprüche gegen GTC, für die nach diesen Bedingungen die Haftung beschränkt ist, verjähren in einem Jahr nach Entstehen des Anspruchs und Kenntnis des Kunden hiervon.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Kaufrechts (CISG).
Für Streitigkeiten aus dem Vertrag oder aus Lieferungen und Leistungen ist ausschließlicher Gerichtsstand das für den Sitz der GTC zuständige Gericht. GTC ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen.
Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen der GTC sowie für Zahlungen des Kunden, auch für Ansprüche aus Schecks, ist der Standort Süßen, Siemensstraße 4.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages oder dieser Bedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages oder der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung(en) tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt.
Soweit nicht in diesen Bedingungen oder im Vertrag etwas anderes geregelt ist, ist der Kunde ohne das Einverständnis der GTC nicht berechtigt, Rechte aus dem Vertrag oder diesen Bedingungen auf Dritte zu übertragen.
Diese Bedingungen werden in deutscher Sprache unter www.gtc-electronics.com/agb/verkaufsbedingungen/ und in englischer Sprache unter www.gtc-electronics.com/agb/terms-of-sale/ veröffentlicht. Beide Sprachfassungen gelten aus sich heraus; eine Rangfolge zwischen ihnen besteht nicht. Für das einzelne Geschäft gilt diejenige Fassung, auf die das Angebot oder die Auftragsbestätigung der GTC verweist und die dem Kunden zugänglich gemacht worden ist. Weicht eine Sprachfassung von der anderen ab, so gilt für das betreffende Geschäft die dort verwendete Fassung in ihrem Wortlaut; das Risiko einer abweichenden Übersetzung trägt GTC.
